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Bürgschaften und Garantien könnten Bund bis zu 20 Mrd CHF kosten

Bürgschaften und Garantien könnten Bund bis zu 20 Mrd CHF kosten...

Bern – Bürgschaften und Garantien könnten den Bund bis zu 20,1 Milliarden Franken kosten. Das hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ausgerechnet. Von diesem Betrag ist mit hoher Wahrscheinlichkeit gut 1 Milliarde Franken verloren.

Gemäss einem am Dienstag veröffentlichten EFK-Bericht ist dafür in erster Linie die Schweizer Hochseeflotte verantwortlich. Diese Bürgschaften kostete den Bund bereits letztes Jahr 215 Millionen Franken. Derzeit bestehen noch für 29 Schiffe Bürgschaften über 529 Millionen Franken. Das Ausfallrisiko sei hoch, schreibt die EFK.

Auch zur Ausfinanzierung der Bundes-Pensionskasse Publica werden höchstwahrscheinlich 320 Millionen Franken fällig. Bis zu 200 Millionen Franken könnte dereinst die Übernahme von Immobilien der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Lausanne kosten. Auch für die Bereinigung von Altlasten und Lärmsanierungen bei Liegenschaften muss der Bund höchstwahrscheinlich in die Tasche greifen. Das Ausmass des Schadens ist im einzelnen Fall aber nicht besonders gross.

Risikofaktor sozialer Wohnungsbau
Ein erhebliches Risiko stellt auch der soziale Wohnungsbau dar. Die EFK beurteilt die Eintretenswahrscheinlichkeit zwar nur als mittel. Erhebliche Zinserhöhungen oder andere Verwerfungen auf dem Immobilienmarkt könnten diese Beurteilung aber ändern, heisst es im Bericht. Der Schaden könnte sich auf insgesamt 3,3 Milliarden Franken belaufen.

Ein geringes Ausfallrisiko besteht laut EFK bei den Bürgschaften für das Rollmaterial der SBB. Der mögliche Schaden ist aber mit bis zu 2,8 Milliarden Franken hoch. Das gleiche gilt für die Garantien gegenüber Entwicklungsbanken (8,3 Milliarden Franken), Bürgschaften für Transportunternehmen (2 Milliarden Franken) und die Kreditgarantien gegenüber der Nationalbank (0,78 Milliarden Franken).

Die EFK stützte sich auf Zahlen aus dem Jahr 2016. Für einen Teil der Verbindlichkeiten, die höchstwahrscheinlich fällig werden, hat der Bund Ende 2017 Rückstellungen gebildet. (awp/mc/ps)

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